Debatte über Flüchtlinge: Die verkehrte Sprache

by Elisabeth Wehling, published in SPIEGEL Online

Deutschlands politische Debatte ächzt unter dem Eindruck der Flüchtlingsthematik. Auffallend sperrig kommen die Einschätzungen und Handlungsvorschläge daher, und während die Politik der Bundesregierung über Parteigrenzen und Wählergruppen hinweg diverse Befürwortung findet, wird sie zugleich von vielen Bürgern missbilligt und auf das Schärfste kritisiert. Nur schwer kann man sich des Eindrucks erwehren, dass es irgendwo hakt. Und aus Sicht der modernen Kognitionsforschung ist das gar nicht erstaunlich. Der Diskurs über Flüchtlinge hat sich nämlich sprachlich festgefahren – und steckt somit auch ideologisch in der Sackgasse. 

Zentrale Begriffe unserer Debatte, wie „Flüchtlingsstrom“ und „Obergrenze“, propagieren eine politische Weltsicht, die die Ideologieforschung als „streng“ kennt, und die Werte betont wie Eigeninteresse, Selbstdisziplin und Wettbewerb. Sie steht der „fürsorglichen“ Weltsicht gegenüber, die Werte betont wie Empathie, Kooperation und Gemeinschaftssinn. In der Fluchtthematik propagiert die „strenge“ Sicht eine Politik nationaler und europäischer Abschottung. Das macht es politischen Kräften in Deutschland und anderen EU-Staaten, die sich für gemeinsame humane Lösungen stark machen, zunehmend schwer, ihre Positionen begreifbar zu machen.

Der prominenteste Begriff ist dabei derjenige von Flüchtlingen als Wassermassen. Eine Flüchtlingswelle hat uns 2015 überrollt. Eine Flüchtlingsflut, die auch im Jahr 2016 nur langsam abebben wird. Flüchtlingsströme, die wieder ansteigen. Die Metapher von Flüchtenden als Wasser erzählt eine schrille Geschichte. Flüchtende sind keine Opfer, sondern eine Bedrohung. Opfer der Situation sind Deutschland und Europa – ihnen droht, überflutet zu werden. Und sie sind somit aufgerufen, zugleich Helden zu sein. Und zwar Helden der Selbstrettung. Darüber hinaus informiert die Metapher nebenbei natürlich auch über die Lösung des Problems. Was tun, wenn die eigene Region, das eigene Haus einer Flut ausgesetzt ist? Dämme bauen. Sandsäcke vor die Türen. Keller und Erdgeschoss auspumpen. Auf die Politik übertragen bedeutet das: Abschottung und Abschiebung. Und so ruft es aus allen Himmelrichtungen, Deutschland und Europa sollten die Schotten dicht machen. Welche Form der Politik erlaubt die Metapher nicht? Das Aufnehmen und Integrieren von Flüchtlingen. Es wäre absurd, während einer Flut hereinströmendes Wasser auf einzelne Zimmer zu verteilen, sich zu überlegen, wo wie viel Wasser am besten unterkommt. Eine Politik der Empathie und Solidarität, der gemeinschaftlichen Aufnahme und Integration von Geflüchteten wird in dieser Metapher zur kognitiven Sisyphusarbeit – mit allen politischen Konsequenzen in Berlin und Brüssel. 

Wie sehr die „strenge“ Weltsicht unsere Debatte strukturiert, zeigt auch der Begriff „Obergrenze“. In der Sache geht es hierbei um die Frage, wie viele Menschen wir in Deutschland und Europa aufnehmen. Sie kann aus zwei Perspektiven diskutiert werden: als eine Frage der Ober- oder Untergrenze. 

Die Diskussion um die Obergrenze fragt, wie viel Raum einem Land oder einer Staatengemeinschaft zur Verfügung steht. Raum steht dabei metaphorisch für Geld und andere Ressourcen, wie Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Arbeit. Die Obergrenze gibt an, was hinsichtlich der Verwendung nationaler Ressourcen zugunsten Schutzsuchender höchstens möglich oder gewollt ist, und zwar mit Hinblick auf das nationale Eigeninteresse. Gleich der Metapher von Flüchtenden als Wassermassen ist auch dies eine Selbstverteidigungsgeschichte: Die europäischen Staaten sind aufgerufen, ihren nationalen Wohlstand zu verteidigen. Das ist eine vollkommen legitime Sicht auf die Dinge, nämlich die „strenge“, die das Durchsetzen von Eigeninteresse als moralisch richtig und wichtig hervorhebt. 

Debattierten wir stattdessen über eine Untergrenze, beschäftigten wir uns mit der Frage, wie viele Schutzsuchende wir mindestens aufnehmen müssen, um der Verantwortung gerecht zu werden, Menschen vor Leid zu schützen. Das wäre keine Selbstverteidigungsgeschichte, sondern eine Rettungsgeschichte: Die europäischen Staaten wären aufgerufen, die zu uns kommenden Opfer von Krieg und Gewalt gemeinschaftlich und menschenwürdig aufzunehmen. Auch das ist eine völlig legitime Sicht auf die Dinge, nämlich die „fürsorgliche“, die Empathie als wichtig hervorhebt. Deutschland und Europa sprechen aber nicht von einer Untergrenze. Wir sprechen allesamt von Obergrenzen und diskutieren innerhalb dieses einen – aber eben nicht einzigen! – ideologischen Sprachbildes, wo die Grenze liegen muss oder ob es sie geben darf. 

Wer mit einem „strengen“ Blick auf die Welt schaut und von Flüchtlingsströmen und Obergrenzen spricht, bewirbt dadurch seine Ideologie und ist damit vollkommen im Recht. Wer aber mit einem „fürsorglichen“ Blick auf die Welt schaut und diese Begriffe nutzt, der untergräbt mit dieser Sprache Tag für Tag, Interview für Interviewund Talkshow für Talkshow die Mehrheitsfähigkeit seiner eigenen Politik. 

Spannend ist, dass selbst dezidiert „fürsorgliche“ Politik es derzeit versäumt, Begriffe zu nutzen, die das eigene moralische Anliegen auf den Punkt bringen. So zum Beispiel die „Koalition der Willigen“. Das Bündnis steht für Werte wie Kooperation und soziale Verantwortung. Allerdings, der Begriff „willig“ assoziiert Gefügigkeit. Ein schneller Blick in unseren kollektiven Denkapparat über Google Image zeigt, wie stark die Idee des Willig-Seins mit jener des Sich-Gefügig-Machens assoziiert ist – knapp die Hälfte der ersten zwanzig Treffer für das Wort „willig“ zeigen sexuell gefügige oder gefügig gemachte Frauen. „Koalition der Willigen“ macht die Werteprämisse des Bündnisses nur schwer begreifbar. Impliziert ist kein starker Wille, sondern Willenlosigkeit. Auch ist zu vermuten, dass die Rolle der Autoritätsfigur, der gegenüber man sich willig zeigt, implizit Angela Merkel zugeschrieben wird. Woher die misslungene Bezeichnung kommt, ist schnell erkannt. Als die Bush-Administration die „Coalition of the Willing“ ins Leben rief, um nach den radikal-islamistischen Anschlägen von 2001 den „Krieg gegen den Terror“ voranzutreiben, unterlief dem deutschen Diskurs der grobe Fehler, das englische „willing“ mit „willig“, anstatt mit „gewillt“ zu übersetzen. Aus der „Koalition der Gewillten“ wurde kurzerhand eine „Koalition der Willigen“. Abgesehen davon, dass Bushs Kriegsführung als Antwort auf den radikal-islamistischen Terror eine denkbar schlechte Anleihe sind, um die Ziele der europäischen Koalition begreifbar zu machen, träfe selbst eine treffend übersetzte „Koalition der Gewillten“ die Kernwerte des Bündnisses nicht, dem es darum geht, die Aufnahme und gerechten Verteilung von Geflüchteten in Europa zu organisieren. Ganz im Gegensatz zu „Bündnis der Solidarischen“, „Kreis der Teamplayer“ oder „Bund der Verantwortung“. 

Was in öffentlichen Diskursen nicht formuliert wird, ist politisch langfristig nicht umsetzbar. Eine Debatte, die sich auf ideologisch einseitige Kernbegriffe einlässt, ist für eine Demokratie nicht haltbar – zumal, wenn es um eine so wichtige Thematik geht wie nationale Eigeninteressen, Menschlichkeit und Empathie.